Ich bin von der Zeitung der Wirtschaftskammer Steiermark um ein Statement zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich gebeten worden. Hier ist mein Text:
Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich durch die geplante Umsetzung der EU-Richtlinie 2006/24/EG bedroht aus meiner Sicht Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Sie setzt das Recht auf unbeobachtete Kommunikation außer Kraft, auch wenn die erhobenen Daten nur nach richterlicher Anordnung verwendet werden dürfen. Einen sicheren Schutz vor Missbrauch und Fehlentscheidungen gibt es nicht.
Die Vorratsdatenspeicherung erlaubt es, die Telefon- und Online-Kommunikation von Journalistinnen und Journalisten lückenlos zu verfolgen. Sie durchlöchert das Redaktionsgeheimnis und damit eine Voraussetzung für freie Medien, die Regierung und Behörden wirkungsvoll kontrollieren können.
Deshalb hoffe ich, dass die Initiativen gegen die Vorratsdatenspeicherung in Österreich und auch europaweit Erfolg haben. In meinem eigenen Unterricht werde ich die angehenden Journalistinnen und Journalisten gründlich in die Möglichkeiten zu verschlüsselter digitaler Kommunikation einführen und ihnen Technologien erläutern, über die sie—wie das bei WikiLeaks der Fall ist—anonym und sicher Material von Informanten erhalten können. Wir brauchen nicht transparente Bürgerinnen und Bürger, sondern eine transparente Politik.
